Schlaft weiter!

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD teilte der Öffentlichkeit nun mit, dass eine umfassende Wahlrechtsreform nicht mehr möglich sei. Dies wiederum wäre die Voraussetzung dafür, den Bundestag wie ehedem geplant zu verkleinern. So groß wie in der aktuellen Legislaturperiode war der Bundestag noch nie. Der „Rheinischen Post“ gegenüber erklärte Oppermann: „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“. Allerdings sei es möglich, eine „Deckelung für die Zahl der Abgeordneten (zu) beschließen“. Dies sei Teil eines Reformkonzepts der SPD-Fraktion, das vor einer Woche beschlossen worden ist.

Bundestag schläft

Kritiker sind ohnehin irritiert – der Bundestag kennt das Problem seit „Jahr und Tag“ und hatte mehr oder weniger deutlich selbst erkennen lassen, dass die Reform kommen solle. Die SPD nun möchte den Deckel immerhin bei 690 Abgeordneten ziehen. Allerdings wäre auch dies noch erstaunlich viel, so Kritiker. Denn der Bundestag hat aktuell durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete. Vorgesehen sind lediglich 598 Abgeordnete.

Der Hintergrund: Wenn eine Partei über die Direktmandate in den Wahlkreisen mehr Mandate erhält, als ihr über das Wahlergebnis der Zweitstimmen prozentual eigentlich zustehen, wird dieser „Überhang“ einfach hinzugerechnet. Die anderen Parteien werden durch „Ausgleichsmandate“ entschädigt.

Damit allerdings hat sich inzwischen ein Dilemma ergeben: Die Parteien, die überhaupt Direktmandate gewinnen, dies sind überwiegend die SPD und die Union, erhalten über die Zweitstimmen tendenziell einen immer geringeren Anteil an Mandaten hinsichtlich der Zweitstimmen. Das heißt: Die profitieren von den Überhangmandaten – womit sich der Kreis schließt. Es liegt nicht im Interesse der großen Parteien, die Zahl der Mandate und der damit verbundenen sonstigen Positionen und Gelder abzugeben. Jetzt wurde die Wahlrechtsreform – ja, was eigentlich, „vergessen“?

Helmut Kohl sagte 1990 auf die Frage, ob eine Verfassunggebende Versammlung nicht richtiger wäre: „irgendwann wird sich der Souverän dazu selbst melden“.

Melde Dich jetzt, denn Du bist der Souverän!

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung ?

Eine Verfassunggebende Versammlungist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und der verfassunggebenden Gewalt der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane.

Eine Verfassunggebende Versammlung ist Ihr allerhöchstes Recht und steht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, den Urteilen und Gesetzen des Bundesverfassungsgerichts und allen international gültigen Rechtsregeln der Vereinten Nationen. (hier lesen)